Europawahl 2024. Entwicklungschancen des Europäischen Parlaments 2024

Das Europäische Parlament verfügt mittlerweile über weitgehende Gesetzgebungs-, Kontroll-, Budget-, Wahl- und Systemgestaltungsbefugnisse. Gleichwohl werden die Stimmen derjenigen nicht leiser, die an der Leistungsfähigkeit, dem Nutzen oder gar der Legitimation des Parlaments zweifeln und ihm die Eigenschaft als „Vollparlament“ absprechen. Andererseits zeigen Auseinandersetzungen über die Lieferkettenrichtlinie, die Renaturierungsverordnung, das EU-Mercosur-Abkommen oder das „PKW-Verbrennerverbot“, dass das Parlament über erhebliche Entscheidungsmacht verfügt. Welche Perspektiven lassen sich für das nächste Parlament skizzieren? Droht eine parteipolitische Zersplitterung, die Selbstblockade und damit „hausgemachte“ Schwächung unserer europäischen Vertretung? Welche Entwicklungschancen, welche Sollbruchstellen der Integration stellen sich den Abgeordneten? Über diese und weitere Fragen im Zusammenhang der Europawahl möchten wir mit zwei ehemaligen Präsidenten des Parlaments diskutieren, die dessen Arbeit maßgeblich geprägt und an der Steuerung europäischer Großprojekte wie der Osterweiterung oder den Vertragsreformen entscheidend mitgewirkt haben.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP a.D., Parlamentspräsident 2007-2009, CDU
Prof. Dr. Klaus Hänsch, MdEP a.D., Parlamentspräsident 1994-1997, SPD
Sophia Kircher, 1. Vizepräsidentin Tiroler Landtag, ÖVP-Kandidatin für die Wahlen zum EP
Eva Steibl-Egenbauer, Head of Office MEP Theresa Bielowski, SPÖ-Kandidatin für die Wahlen zum EP
Prof. Dr. Annegret Eppler, Jean Monnet Chair on European Integration Studies, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
Prof. Dr. Andreas Maurer, Jean Monnet Chair for EU Integration Studies, Universität Innsbruck
Prof. Dr. Michael Gehler, Jean Monnet Chair für vergleichende europäische Zeitgeschichte und Geschichte der europäischen Integration, Universität Hildesheim
Programm
Begrüßung und Einführung: Prof. Dr. Annegret Eppler
Vortrag I: Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering
Vortrag II: Prof. Dr. Klaus Hänsch
Podiumsdiskussion mit allen Teilnehmenden, Moderation: Floo Weissmann (Tiroler Tageszeitung TT)
Schlusswort: Prof. Dr. Michael Gehler